Project

EMRK; Umweltrecht; Rechtsschutz; Rechtsvergleich; Aarhus Konvention; öffentliche Güter; Klimaschutz

Lead
Eine gerichtliche Anfechtung einer behördlichen Handlung ist in der Schweiz nur der Person erlaubt, die davon «besonders» betroffen ist. Im Umweltrecht, gerade wenn es um öffentliche Güter wie die Luftqualität, das Klima oder die Biodiversität geht, ist jedoch oft niemand von einem behördlichen Akt besonders betroffen. Das Erfordernis der besonderen Betroffenheit (EBB) führt in diesen Fällen dazu, dass die behördlichen Handlungen von Einzelpersonen nicht vor Gericht angefochten werden können.
Lay summary
Inhalt und Ziel des Forschungsprojektes Das Projekt untersucht die Berechtigung des EBB im Umweltrecht. Dazu wird seine Geschichte analysiert, und herausgearbeitet, welche grundlegenden früheren Weichenstellungen die heutige Regelung noch immer prägen. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung wird untersucht, welche spezifischen Aufgaben (Funktionen) das EBB in der Rechtsordnung erfüllen soll. In einem Rechtsvergleich mit dem kanadischen Recht wird danach untersucht, ob die Funktionen des EBB in Kanada auch auf andere Weise erfüllt werden können. Das kanadische Recht kennt im Unterschied zum Schweizer Recht auch eine Beschwerdeführung im öffentlichen Interesse, ohne EBB. Schliesslich wird die Vereinbarkeit des EBB mit völkerrechtlichen Verpflichtungen (EMRK und Aarhus Konvention) untersucht. Eine Synthese der Ergebnisse soll Empfehlungen für die rechtspolitische Diskussion liefern.   Wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Kontext Angesichts der drängenden Problematik des Klimawandels und fortdauernden Vollzugsdefizite im Umweltrecht beschlägt das Projekt die politisch zu entscheidende Frage, welche Rolle den Gerichten in einer wirksamen Umweltpolitik zukommen soll. Es wird an bereits bestehender Kritik am EBB im Umweltrecht angeknüpft und diese mit rechtshistorischen, rechtsdogmatischen und rechtsvergleichenden Überlegungen weiter ausgebaut.

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Last update: 09.04.2021

Das Umweltrecht befasst sich vorwiegend mit der Regelung von Rechten und Pflichten an öffentlichen Gütern (wie der Luftqualität, dem Klima oder der Biodiversität). Da es nicht möglich ist, Akteure von der Nutzung dieser Güter auszuschliessen, werden auch deren Schäden kollektiv getragen. Möchte sich jemand in altruistischer Weise für den gerichtlichen Schutz dieser Güter einsetzen, wird ihm dies nach geltendem Recht jedoch verwehrt, obwohl dieses uneigennützige Handeln die Rechtsdurchsetzung im Umweltrecht stärken würde. Zu diesem Ergebnis führt das heute geltende Erfordernis der besonderen Betroffenheit (EBB) als Voraussetzung für den Zugang zum Gericht, gemäss diesem die beschwerdeführende Person «mehr als die Allgemeinheit» von den Auswirkungen des angefochtenen Verwaltungshandelns betroffen sein muss. Ein anderes Modell existiert im kanadischen Recht: Dort sind seit den 1980er Jahren Beschwerden im öffentlichen Interesse («public interest standing») von Einzelpersonen zugelassen.Mein Dissertationsprojekt bezweckt, rechtspolitische Optionen in Bezug auf das EBB im Umweltrecht zu erarbeiten. Dafür untersuche ich folgende Forschungsfragen: «Was sind die Gründe für das Bestehen des EBB und wie sind diese im Kontext des Umweltrechts und den Erkenntnissen des Rechtsvergleiches mit Kanada zu beurteilen?» sowie «Ist das EBB im Umweltrecht vereinbar mit den Garantien der EMRK und Vorgaben der Aarhus-Konvention?» Eine historisch-kritische Untersuchung des EBB soll Pfadabhängigkeiten aufzeigen, die neben seinen heute anerkannten Funktionen Gründe für sein Bestehen im Rechtssystem darstellen. In einem Rechtsvergleich mit dem kanadischen Recht soll untersucht werden, ob die Funktionen des EBB auch anderweitig erfüllt werden können. Die Methode im Rechtsvergleich ist die eines kontextualisierten Funktionalismus. Die rechtspolitischen Optionen werden ausserdem massgeblich von dem vom übergeordneten Recht vorgegebene Spielraum beeinflusst. Aus diesem Grund wird ein möglicher Konflikt des EBB mit den Verfahrensgarantien der EMRK sowie den Vorgaben der Aarhus Konvention untersucht. Danach erfolgt die Synthese der Ergebnisse und Würdigung der Funktionen des EBB.Das Projekt hat erhebliche rechtswissenschaftliche sowie politische Bedeutung. Erstens besteht zum EBB im Umweltrecht bereits in Ansätzen ein Lehrstreit. Meine Dissertation füllt mit der Klärung der Funktionen und Pfadabhängigkeiten des EBB sowie Untersuchung möglicher Konflikte mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz eine wichtige Lücke. Zweitens hat die Frage, welche Rolle den Gerichten in einem wirksamen Klima- und Umweltschutz zukommt, politisch eine herausragende Bedeutung. Die Erarbeitung der rechtspolitischen Optionen in einer Diskussion um den Fortbestand des EBB im Umweltrecht leistet deshalb einen zentralen Beitrag zum rechtswissenschaftlichen sowie politischen Diskurs.