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Die Digitalisierung des Strassenverkehrs: Herausforderung für das Strafrecht

Applicant Wohlers Wolfgang
Number 179456
Funding scheme Project funding
Research institution Juristische Fakultät Universität Basel
Institution of higher education University of Basel - BS
Main discipline Legal sciences
Start/End 01.05.2018 - 30.04.2022
Approved amount 409'285.00
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Keywords (9)

Hacking; Strafbarkeit des Fahrzeughalters; autonomer Fahrzeugverkehr; ePerson; Normative Einschränkung der Zurechnung; Schuldprinzip; Regressverbot; Strafrechtliche Produkteverantwortlichkeit; Strafrecht

Lay Summary (German)

Lead
Mit der Einführung autonom verkehrender Fahrzeuge kommt dem Strafrecht der bisherige Primäradressat strafrechtlicher Sanktionen abhanden: der Fahrzeuglenker. Das Forschungsprojekt geht der Frage nach, wer stattdessen unter welchen Voraussetzungen strafrechtlich verantwortlich ist, wenn autonom verkehrende Fahrzeuge Unfälle verursachen.
Lay summary

Inhalt und Ziel des Forschungsprojekts

Die in den Bereich des technisch möglichen rückende Vision selbstfahrender Autos wirft die Frage auf, wer für Unfälle, die von solchen Fahrzeugen verursacht werden, die Verantwortung trägt. Im Rahmen des Forschungsprojekts werden zentrale Teilbereiche der Frage nach dem Kreis tauglicher Adressaten strafrechtlicher Verantwortlichkeit und der Abgrenzung der Verantwortungsbereiche analysiert. Ziel ist es zu klären, welche Modifizierungen der tradierten Instrumente der Zuweisung strafrechtlicher Verantwortlichkeit erforderlich sind, wenn diese auf den digitalisierten Strassenverkehr mit autonomen Fahrzeugen Anwendung finden sollen. In einem ersten Teilprojekt wird die Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen das autonom verkehrende Fahrzeug selbst als sog. «ePerson» zum Adressaten strafrechtlicher Normen werden kann. In einem zweiten Teilprojekt wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen der Fahrzeughalter, der Hersteller des Fahrzeugs oder sonstige, am Betrieb derartiger Fahrzeuge beteiligte Personen bestraft werden können, wenn autonome Fahrzeuge Unfälle verursachen. Im dritten Teilprojekt geht es um die Frage, ob und wie die Verantwortungsbereiche der verschiedenen möglichen Sanktionsadressaten im Rahmen eines Gesamtkonzeptes sinnvoll aufeinander abgestimmt werden können.

Keywords

Strafrecht
autonomer Fahrzeugverkehr
ePerson als Adressat strafrechtlicher Sanktionen
Schuldprinzip
Strafbarkeit des Fahrzeughalters
Strafrechtliche Produkteverantwortlichkeit
Regressverbot
Normative Einschränkung der Sphären strafrechtlicher Verantwortlichkeit

Direct link to Lay Summary Last update: 09.04.2018

Responsible applicant and co-applicants

Employees

Abstract

Als eine der unverzichtbaren Hauptstützen einer mobilen Gesellschaft katalysiert der Strassenverkehr immer wieder Auseinandersetzungen über Grundsatzfragen des sozialen Miteinanders, wobei die im und für das Strassenverkehrsrecht gefundenen Lösungen oft Wirkung über den Bereich des Strassenverkehrs hinaus entfalten. Beispiele für die Schrittmacher- und Modellfunktion des Strassenverkehrsrechts aus jüngerer Zeit sind die rechtspolitischen Diskussionen um sogenannte «Raser», um den Umgang mit Alkohol im Strassenverkehr und nun die in den Bereich des technisch möglichen rückende Vision selbstfahrender Autos, die eine breite Diskussion um die möglichen Konsequenzen einer Digitalisierung der Lebenswelt ausgelöst hat. Die auch in der Rechtswissenschaft einsetzende Diskussion hat gezeigt, dass es nicht möglich sein wird, die mit der Digitalisierung der Gesellschaft einhergehenden Probleme ohne weiteres mit den tradierten Instrumenten strafrechtlicher Zurechnung zu lösen. Schlagzeilen wie „Roboterauto überrollt Kleinkind“ werden nicht nur die Frage nach zivilrechtlicher Haftung aufwerfen, sondern auch und vor allem die Frage, wer für derartige Vorfälle die Verantwortung trägt und zu bestrafen ist. Gegenstand des vorgeschlagenen Projekts ist die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen strafrechtlich verantwortlich ist, wenn autonom verkehrende Fahrzeuge Unfälle verursachen. Es gilt die Grundsatzfrage zu klären, wie zu verhindern ist, dass die Einführung des autonomen Individualverkehrs eine Verantwortlichkeitslücke generieren wird. Zu diesem Zwecke sollen drei für die strafrechtliche Zurechnung zentrale Fragestellungen analysiert werden, die jeweils zentrale Teilbereiche der Frage nach dem Kreis tauglicher Adressaten strafrechtlicher Verantwortlichkeit betreffen und der Ausgestaltung und Abgrenzung der Verantwortungsbereiche betreffen:1)Strafrechtliche Verantwortung und ePerson - autonome Fahrzeuge als Adressaten strafrechtlicher Sanktionen?2)Adressaten strafrechtlicher Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, die von autonomen Fahrzeugen verursacht werden3)Sicherung von Daten - die Hacker-Problematik. Das Arbeitsfeld 1 wird durch den Antragsteller selbst bearbeitet werden, die anderen beiden Arbeitsfelder sind Gegenstand zweier Promotionsprojekte. Ziel des Gesamtprojektes ist es, am Beispiel des Strassenverkehrs mit autonomen Fahrzeugen - pars pro toto für andere Felder der Digitalisierung unserer Lebenswelt - zu klären, welche Modifizierungen der tradierten Instrumente der Zuweisung strafrechtlicher Verantwortlichkeit erforderlich sind, wenn diese auf den digitalisierten Strassenverkehr mit autonomen Fahrzeugen Anwendung finden sollen. Die gewonnenen Antworten sollen über wissenschaftliche Veröffentlichungen und publikumsoffene Veranstaltungen eine Diskussion in Gang setzen, die bewirkt, dass die technische Entwicklung nicht in einem rechtsfreien Raum stattfindet, sondern die Grenzen des rechtlich Zulässigen beachtet werden. Letztlich geht es darum, die relevanten strafrechtlichen Fragen durchdacht und gelöst zu haben, bevor das Kind in den Brunnen gefallen bzw. unter die Räder des Roboterautos gekommen ist.
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