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Die Unabhängigkeit des Rundfunks in der Schweiz im Kontext der Medienkonvergenz

Applicant Piolino Marina
Number 175398
Funding scheme Doc.CH (until 2020)
Research institution Juristische Fakultät Universität Basel
Institution of higher education University of Basel - BS
Main discipline Legal sciences
Start/End 01.12.2017 - 31.03.2020
Approved amount 188'811.00
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All Disciplines (2)

Discipline
Legal sciences
Communication sciences

Keywords (6)

Medienkonvergenz; Rundfunk; audiovisuelle Online-Medien; Unabhängigkeit; Regulierung; Staatsunabhängigkeit

Lay Summary (German)

Lead
Das Gebot der Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen schreibt einen gesetzlichen Regulierungsrahmen vor, der diesen einflussreichen Medien die Unabhängigkeit sowohl gegenüber einseitiger staatlicher als auch gegenüber privater Einflussnahme garantiert. Da Inhalt und Reichweite dieses Prinzips in der Schweiz weitgehend ungeklärt sind, soll das Forschungsprojekt diesbezügliche Forschungslücken schliessen.
Lay summary

Ziele des Forschungsprojekts

Ziel des Forschungsprojekts ist es, den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Unabhängigkeit des Rundfunks einer vertieften Klärung zuzuführen. Zu diesem Zweck wird das völker- und verfassungsrechtliche Verständnis des Grundsatzes thematisiert, um die Verwirklichung dieses Prinzips in der schweizerischen Rundfunkordnung zu prüfen. Ebenfalls werden durch die Medienkonvergenz hervorgebrachten Herausforderungen des Gebots wie etwa die Abstimmungserläuterungsvideos auf dem YouTube-Kanal des Bundesrats analysiert.

Da es in der Schweiz nur wenig Lehre und Rechtsprechung zum Grundsatz der Rundfunkunabhängigkeit gibt, wird ein rechtsvergleichender Ansatz verfolgt. Herangezogen werden die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die reichhaltige Rechtsprechung und Lehre des deutschen Verfassungsrechts, um mögliche Lösungsansätze für eine verbesserte Umsetzung des Unabhängigkeitsgebots in der Schweiz zu diskutieren.

Wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Kontext des Forschungsprojekts

Im digitalen Zeitalter akzentuiert sich die Bedeutung eines unabhängigen und vertrauenswürdigen Rundfunks. Das Projekt soll zu einem vertieften Verständnis des Grundsatzes der Unabhängigkeit des Rundfunks und zur verbesserten Verwirklichung dieses Prinzips in der Schweiz beitragen. Hierzu werden nebst verfassungsrechtlicher Quellen auch medien- und verwaltungsrechtliche sowie kommunikationswissenschaftliche Quellen herangezogen.

Direct link to Lay Summary Last update: 24.10.2017

Responsible applicant and co-applicants

Employees

Associated projects

Number Title Start Funding scheme
205663 Die Staatsunabhängigkeit der Medien - Analyse eines verfassungsrechtlichen Prinzips im Spannungsverhältnis zur Staatsverantwortung im Medienbereich und zur staatlichen Öffent-lichkeitsarbeit unter Berücksichtigung des digitalen Wandels 01.08.2021 Open Access Books

Abstract

Der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz der Unabhängigkeit des Rundfunks schreibt einen gesetzlichen Regulierungsrahmen vor, der Radio und Fernsehen die Unabhängigkeit sowohl gegenüber einseitiger staatlicher als auch gegenüber privater Einflussnahme garantiert. Die Dissertation verfolgt das generelle Ziel, das Prinzip der Rundfunkunabhängigkeit mittels eines rechtsvergleichend-völkerrechtlichen Ansatzes vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz einer neuen Betrachtung zu unterziehen und die Grenzen des Prinzips anhand von aktuellen Fragestellungen allenfalls zu berichtigen.Konkret erfolgt im ersten Teil der Arbeit ein Überblick über die Entwicklung der Rundfunkregulierung in der Schweiz unter dem Blickwinkel des Unabhängigkeitsgebots, um die gegenwärtige Ausgestaltung der Rundfunkordnung zu bestimmen.Die bisherige schweizerische Lehre zum Unabhängigkeitsgrundsatz stammt im Kontext des 1991 geschaffenen Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vorwiegend aus dieser Zeit, womit die später erfolgten wesentlichen Entwicklungen des RTVG noch nicht im Lichte der Rundfunkunabhängigkeit untersucht wurden.Der zweite Teil beschäftigt sich sodann mit dem organisatorisch-strukturellen Verständnis des Unabhängigkeitsgebots, wie es in Rechtsprechung und Lehre für die klassischen Rundfunkangebote interpretiert wird. Hierfür sollen auch Erkenntnisse aus dem deutschen Verfassungsrecht und der EMRK bzw. aus den jeweiligen Rechtsprechungen sowie aus den aktuellen Entwicklungen der europäischen Gesetzgebung einbezogen werden. Im Anschluss daran wird geprüft, ob und wie der Unabhängigkeitsgrundsatz auch auf audiovisuelle Online-Medien anzuwenden ist. Dieser Teil soll als Grundlegung für die weiteren dienen.Die schweizerische Forschung hat sich bisher schwerpunktmässig nur mit der grundrechtlichen Perspektive der Rundfunkfreiheit bzw. dem Aspekt der inhaltlichen Programmautonomie befasst. Der organisatorisch-strukturelle Aspekt des Unabhängigkeitsgrundsatzes dagegen wurde bis anhin lediglich oberflächlich oder punktuell behandelt. Nicht beantwortet wurde zudem die Frage, inwieweit die Rundfunkunabhängigkeit auch im Online-Bereich gilt, womit auch in dieser Hinsicht noch erhebliche Forschungslücken bestehen.Im dritten Teil wird die aktuelle Ausprägung der Rundfunkordnung in der Schweiz einer kritischen Würdigung unterzogen, indem geprüft wird, inwiefern das geltende RTVG hinsichtlich der Konzessionierung, der Organisation, der Finanzierung und der Aufsicht des Rundfunks dem Unabhängigkeitsgebot gerecht wird. An dieser Stelle soll auch der Frage nach der Errichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde nachgegangen werden.Bis anhin wurde die Verwirklichung des Unabhängigkeitsgebots in der schweizerischen Rundfunkordnung erst vor dem Hintergrund des RTVG 1991 und nur relativ oberflächlich untersucht. Zudem befasste sich die Lehre nicht explizit mit der Frage, inwieweit eine unabhängige Regulierungsbehörde im Lichte der Rundfunkunabhängigkeit erforderlich wäre.Der vierte Teil widmet sich schliesslich aktuellen Herausforderungen des Unabhängigkeitsgebots, wobei erstens auf die zunehmenden behördlichen audiovisuellen Internetangebote, zweitens auf die Beteiligung des Staates an Rundfunkveranstaltern und drittens auf die Notwendigkeit staatlicher Fördermassnahmen für audiovisuelle Online-Medien eingegangen wird.In der schweizerischen Literatur wurden die Auswirkungen der Medienkonvergenz auf die Tragweite des Unabhängigkeitsgrundsatzes bisher nur nebenbei angsprochen. So hat etwa noch keine vertiefte Behandlung der Problematik stattgefunden, wie weit die staatlichen Freiheiten bezüglich audiovisueller Online-Medien gehen sollen. Auch die Frage, inwieweit der Gesetzgeber zum Schutz vor einseitiger privater Einflussnahme generelle Förderungsmassnahmen für audiovisuelle Online-Medien einführen müsste, wurde bislang nicht beantwortet. Dieser Teil soll die diesbezüglichen Forschungslücken schliessen.Mangels aktueller und ausführlicher schweizerischer Lehre und Rechtsprechung zum Unabhängigkeitsgebot bedient sich die Dissertation zur Beantwortung der gestellten Fragen eines rechtsvergleichend-völkerrechtlichen Ansatzes. Nebst der schweizerischen soll auch die deutsche Rechtsordnung analysiert werden, da das dortige Rundfunksystem ähnlich dem schweizerischen organisiert ist und eine reichhaltige Rechtsprechung und Lehre insb. zur Staatsunabhängigkeit existiert. Weiter drängt sich eine Untersuchung der für die Schweiz geltenden Rechtsordnung der EMRK auf, um entsprechende völkerrechtliche Vorgaben herauszuarbeiten. Mittels eines Verfassungsvergleichs sollen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des schweizerischen und deutschen Rechtssystems in Bezug auf den Unabhängigkeitsgrundsatz verstanden und es soll eruiert werden, wie sich die Anwendung welcher Rechtsprechungsgrundsätze bzw. Lehrmeinungen auf die schweizerische Rechtslage auswirken würde und welche Lösungsansätze zu einer verfassungsrechtlich verbesserten Interpretation und Umsetzung des Unabhängigkeitsgebots in der Schweiz führen könnten. Sofern sinnvoll werden schliesslich Lösungsvorschläge de lege ferenda ausgearbeitet.
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