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Wiedergutmachung - eine rechtsvergleichende und empirische Untersuchung zu Art. 53 StGB

English title Reparation - a comparative and empirical study of art. 53 Swiss Penal Code
Applicant Pflaum Sonja
Number 174194
Funding scheme Ambizione
Research institution Juristische Fakultät Universität Basel
Institution of higher education University of Basel - BS
Main discipline Legal sciences
Start/End 01.09.2017 - 31.08.2021
Approved amount 534'286.00
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Keywords (6)

art. 53 penal code; art. 316 code of criminal procedure; art. 8 code of crimimal procedure; restorative justice; empirical study; comparative legal study

Lay Summary (German)

Lead
Die Thematik der sog. Restorative Justice (Konflikttransformationen durch Wiedergutma-chungsverfahren) erfährt weltweit sehr grosse Beachtung und ist derzeit eines der zentralen Themen der Strafrechtswissenschaft und Strafrechtspraxis.
Lay summary

Inhalt und Ziele des Forschungsprojekts

Im schweizerischen Strafrecht ist die Wiedergutmachung in Art. 53 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Die Norm ist seit knapp 10 Jahren in Kraft und hat aufgrund einiger prominenter Fälle in der Presse immer wieder für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Es ist die Rede von der Bevorteilung vermögender Beschuldigter oder gar von Ablasshandel und einer Aushöhlung des Rechtsstaates.

Ziel meiner Forschungsarbeit ist es, zu untersuchen, inwiefern sich die Anwendung der Wiedergutmachungsnorm auf die Beziehung zwischen Täter und Opfer auswirkt und ob die Wiedergutmachung geeignet ist, den öffentlichen Frieden wiederherzustellen.

Darüber hinaus werden die in den Kantonen Basel Stadt und Zürich erfolgten Erledigungen durch Wiedergutmachungen untersucht. Durch diese empirische Studie sollen Daten gewonnen werden, die bei einer künftigen Revision von Art. 53 StGB als Diskussionsgrundlage herangezogen werden können.

Wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Kontext des Forschungsprojekts

In dieser Forschungsarbeit wird untersucht, ob die schweizerische Wiedergutmachungsnorm revisionsbedürftig ist und wenn ja, in welcher Hinsicht oder ob Art. 53 StGB allenfalls sogar ersatzlos zu streichen ist.

Bis anhin fehlt in der schweizerischen Fachliteratur eine eingehende Studie zur Wiedergutmachung. Es ist deshalb wichtig, dass dieses Thema umfassend und tiefgründig aufgearbeitet wird.
Direct link to Lay Summary Last update: 14.09.2017

Responsible applicant and co-applicants

Employees

Publications

Publication
der fall, Abenteuer mit Neo & Kim - Diamonds are a girl's best friend
Pflaum Sonja, CapizziFabio (2021), der fall, Abenteuer mit Neo & Kim - Diamonds are a girl's best friend, in ius.full, 138-148.
Das Recht der Verantwortlichkeit von Unternehmen/Verbänden für Straftaten, Der Rechtszustand de lege lata in der Schweiz, in Österreich, im Fürstentum Liechtenstein und in Deutschland
Pflaum Sonja (2020), Das Recht der Verantwortlichkeit von Unternehmen/Verbänden für Straftaten, Der Rechtszustand de lege lata in der Schweiz, in Österreich, im Fürstentum Liechtenstein und in Deutschland, in Lehmkuhl Marianne Johanna (ed.), Helbing Lichtenhahn Verlag, Nomos Verlag, Basel, 15-47.
der fall, Abenteuer mit Neo & Kim - Family Life
PflaumSonja, ChevalleyCyrill A. H. (2020), der fall, Abenteuer mit Neo & Kim - Family Life, in ius.full, 82-96.
Revision der Wiedergutmachungsnorm (Art. 53 StGB), Kritische Würdigung der durch die Revision erfolgten Änderungen an der Wiedergutmachungsnorm
PflaumSonja (2020), Revision der Wiedergutmachungsnorm (Art. 53 StGB), Kritische Würdigung der durch die Revision erfolgten Änderungen an der Wiedergutmachungsnorm, in AJP, 413-427.
Art. 147-151 FinfraG und Art. 154-156 FinfraG
Wohlers Wolfgang, Pflaum Sonja (2019), Art. 147-151 FinfraG und Art. 154-156 FinfraG, in Bahar Rashid, Watter Rolf (ed.), Helbling Lichtenhahn, Basel, 2069.
der Fall, Abenteuer mit Neo & Kim - Cobra Gang
Pflaum Sonja, Yacoubian Christapor (2019), der Fall, Abenteuer mit Neo & Kim - Cobra Gang, in ius.full, 65-84.
Die Erledigung von Strafverfahren gegen Unternehmen durch Wiedergutmachung, Kritische Bemerkungen zum Ermessensspielraum der Behörden bei der Anwendung von Art. 53 StGB
PflaumSonja (2019), Die Erledigung von Strafverfahren gegen Unternehmen durch Wiedergutmachung, Kritische Bemerkungen zum Ermessensspielraum der Behörden bei der Anwendung von Art. 53 StGB, in GesKR, 118-124.
Objektivierung von Verantwortlichkeitsmaßstäben bei der Notwehr und beim Notwehrexzess im Schweizerischen Strafrecht – Konflikt mit dem Schuldgrundsatz
Pflaum Sonja (2019), Objektivierung von Verantwortlichkeitsmaßstäben bei der Notwehr und beim Notwehrexzess im Schweizerischen Strafrecht – Konflikt mit dem Schuldgrundsatz, in ZSTW, 524-539.
Anmerkung zu Bundesgericht, Urteil vom 10. November 2016, 6B_1211/2015: Notwehr, Notwehrexzess
Pflaum Sonja (2018), Anmerkung zu Bundesgericht, Urteil vom 10. November 2016, 6B_1211/2015: Notwehr, Notwehrexzess, in forumpoenale, 2-6.
der fall, Abenteuer mit Neo & Kim - Pizzeria Amore
PflaumSonja, AmackerIsabelle (2018), der fall, Abenteuer mit Neo & Kim - Pizzeria Amore, in iusfull, 110-123.
Juristische Arbeiten erfolgreich schreiben und präsentieren
Ryser BüschiNadine, SchlegelStephan, PflaumSonja (2017), Juristische Arbeiten erfolgreich schreiben und präsentieren, Schulthess Verlag, Zürich.
Forschendes Lernen an der Juristischen Fakultät der Universität Basel
PflaumSonja, BuchwalderStefan, Gedik-DumanDamla, GlaserNathalie, HessMurielle, KellerVera, KienbergerRebecca, KutayEylem, SiegenthalerLea, StockerLynn (2017), Forschendes Lernen an der Juristischen Fakultät der Universität Basel, in iusfull, (5), 121-127.
in medias res - Sonja Pflaum zum Forschenden Lernen
SchellingMartina, PflaumSonja (2017), in medias res - Sonja Pflaum zum Forschenden Lernen, 116-120.

Collaboration

Group / person Country
Types of collaboration
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg im Breisgau Germany (Europe)
- in-depth/constructive exchanges on approaches, methods or results
- Research Infrastructure

Scientific events

Active participation

Title Type of contribution Title of article or contribution Date Place Persons involved
Rechtsvergleichender Workshop zu aktuellen und grundlegenden Fragen des Unternehmensstrafrechts in der Schweiz, Deutschland, Österreich und im Fürstentum Liechtenstein Talk given at a conference Die Vertretung des Verbandes/Unternehmens und die prozessuale Rolle der Mitglieder/Mitarbeiter 30.03.2019 Basel, Switzerland Pflaum Sonja;
Protection of Human Rights and Freedoms by Criminal Law Instruments Talk given at a conference Restorative Justice in Switzerland – Opportunities and Challenges 29.11.2018 Moskau, Russia Pflaum Sonja;


Abstract

Die Thematik der sog. Restorative Justice (Konflikttransformationen durch Wiedergutma-chungsverfahren) erfährt weltweit sehr grosse Beachtung und ist derzeit eines der zentralen Themen der Strafrechtswissenschaft und Strafrechtspraxis.Im schweizerischen Strafrecht ist die Wiedergutmachung ein relativ junges Institut, ist Art. 53 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) doch erst seit knapp 10 Jahren in Kraft (seit dem 1.1.2007) und gab es keinen diesbezüglichen Vorläufer. Obwohl der Norm bis anhin eine häufige Anwendung versagt blieb, hat sie - aufgrund einiger prominenter Fälle (HSBC, Alstom, Hirschmann, Behr, Vekselberg/Pecik/Stumpf, Nef, FIFA) - in der Presse immer wieder für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Trotz des eigentlichen gesetzgeberischen Zweckes der Wiedergutmachung in der Stärkung der Stellung des Straftatopfers, ist in ihrem Zusammenhang regelmässig gerade die Rede von einer (verpönten) Verbesserung der Position von Straftätern, von der Bevorteilung vermögender Beschuldigter oder gar von Ablasshandel und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Entsprechend wurde die Wiedergutmachung seit ihrer Einführung auch auf politischer Ebene immer wieder angegriffen. Derzeit sind konkrete Revisionsbestrebungen in Gange, deren Behandlung in den Räten spätestens in der Herbstsession 2018 zu erwarten ist.Ziel meiner Forschungsarbeit ist es, zu untersuchen, inwiefern sich die Anwendung der Wiedergutmachungsnorm auf die Beziehung zwischen Täter und Opfer auswirkt und ob die Wiedergutmachung als Rechtsinstitut geeignet ist, den öffentlichen Frieden wiederherzustellen. Hierfür werde ich unter anderem die Thematik der Wiedergutmachung rechtshistorisch aufarbeiten und die unterschiedlichen Regelungen der Wiedergutmachung im Strafrecht rechtsvergleichend analysieren - Vergleich der schweizerischen Regelung zur Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) mit den entsprechenden Regelungen im Common Law (insbesondere Neuseeland und Australien) und den Regelungen der deutschsprachigen Nachbarländer der Schweiz (Deutschland und Österreich) - sowie eine empirische Untersuchung durchführen: Es werden die in den Kantonen Basel Stadt und Zürich während eines Zeitraums von zehn Jahren, d.h. seit dem Inkrafttreten von Art. 53 StGB am 1.1.2007 bis zum 31.12.2016, erfolgten Erledigungen durch Wiedergutmachung untersucht. Eine empirische Untersuchung zur Wiedergutmachung wurde in der Schweiz bis dato nicht durchgeführt.Ein weiteres Ziel dieser Arbeit ist die umfassende dogmatische Aufarbeitung der geltenden Wiedergutmachungsnorm (Art. 53 StGB i.V.m. Art. 316 Abs. 2 StPO und Art. 8 StPO). Darüber hinaus sollen durch die empirische Studie Daten gewonnen werden, die bei einer künftigen Revision von Art. 53 StGB als Diskussionsgrundlage herangezogen werden können.Die rechtshistorische und dogmatische Aufarbeitung der Materie, die rechtsvergleichende Analyse und die aus der Auswertung der empirischen Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse dienen als Grundlage für die Beantwortung der Forschungsfrage, ob die schweizerische Wiedergutmachungsnorm revisionsbedürftig ist und wenn ja, in welcher Hinsicht (Ausarbeitung von konkreten Revisionsvorschlägen), oder ob Art. 53 StGB allenfalls sogar ersatzlos zu streichen ist, wie dies unlängst von verschiedensten Seiten gefordert wurde. Bis anhin fehlt in der schweizerischen Fachliteratur eine eingehende Studie zur Wiedergutmachung, weshalb sich eine umfassende und tiefgründige Aufarbeitung der Thematik im Rahmen eines Habilitationsprojekts schon aus diesem Grunde geradezu aufdrängt.Die Rechtswissenschaft ist eine Textwissenschaft. Meine Forschungsarbeit stützt sich demnach primär auf Rechtsprechung, Rechtserlasse, Materialien und Fachliteratur. Wie in der Rechtswissenschaft üblich, besteht die angewandte Methode primär in der Darstellung und Bewertung der Funktion und Wirkung eines spezifischen Rechtsinstituts anhand der Auswertung einschlägiger Rechtsprechung, Rechtserlasse, Materialien und Fachliteratur. Beim rechtsvergleichenden Teil wird von einem funktionalen Ansatz ausgegangen, d.h. die Funktionen der zu untersuchenden ausländischen Normen werden jeweils innerhalb ihrer Rechtsordnung und somit in ihrem systematischen und sozialen Kontext betrachtet und unter Einbezug dieser Aspekte mit Art. 53 StGB verglichen.Bei der empirischen Studie werden einerseits quantitative Daten erhoben (z.B. Anzahl Erledigungen pro Jahr und Kanton), andererseits aber auch qualitative Daten (z.B. Gemeinsamkeiten und Unterschiede bezüglich Delikt, Täter und Opfer). Entsprechend wird bei der geplanten empirischen Studie - je nach Anzahl der zu untersuchenden Erledigungen und deren Umfang - eine quantitative oder qualitative Analyse im Vordergrund stehen.
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