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Staatliche Aufsicht über Private

English title State Supervision of the Private Sector
Applicant Grosz Mirina
Number 168017
Funding scheme Ambizione
Research institution Juristische Fakultät Universität Basel
Institution of higher education University of Basel - BS
Main discipline Legal sciences
Start/End 01.01.2017 - 30.11.2019
Approved amount 315'417.00
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Keywords (11)

state supervision; state oversight ; private sector; statehood; regulation; supervisory body; state; constitutional law; supervisory mechanisms; administrative law; government and society

Lay Summary (German)

Lead
Im Rahmen des Forschungsprojekts „Staatliche Aufsicht über Private“ wird die Fragestellung analysiert, ob es eine übergreifende Dogmatik des schweizerischen Aufsichtsrechts gibt bzw. untersucht, wie eine solche auszugestalten wäre.
Lay summary

Inhalt und Ziel des Forschungsprojekts

Die schweizerische Rechtsordnung sieht diverse Bestimmungen vor, welche die staatliche Aufsicht für spezifische Rechtsgebiete unterschiedlich regeln und sich auf zahlreiche Tätigkeitsbereiche Privater auswirken. So übt der Staat z.B. die Aufsicht über Banken und weitere Finanzdienstleister aus, beaufsichtigt Stiftungen, Krankenversicherungen ebenso wie Anwältinnen und Anwälte oder Heilmittelhersteller. Ein einheitliches Normengefüge zum Aufsichtsrecht fehlt jedoch und weitreichende staats- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen sind ungelöst. Klärungsbedürftig sind z.B. Aspekte der Zusammensetzung und Organisation der Aufsichtsbehörden ebenso wie ihre Kompetenzen, die zulässigen Aufsichtsinstrumente sowie die anwendbaren Verfahrensvorschriften und Haftungsfragen. Das rechtswissenschaftliche Habilitationsprojekt geht den theoretischen und ideengeschichtlichen Hintergründen nach, welche dem Konzept des beaufsichtigenden Staates zugrunde liegen. Basierend auf der Untersuchung ausgewählter Rechtsvorschriften wird sodann eine Synthese der unterschiedlichen Regulierungsansätze, Prinzipien und Grundsätze des Aufsichtsrechts über Private entwickelt.

Wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Kontext

Der Umfang und die konkrete Ausgestaltung staatlicher Aufsicht wirken sich erheblich auf die Wirtschaft und die Gesellschaft aus. Entsprechend problematisch erscheinen grundsätzliche Rechtsfragen, die im Bereich des Aufsichtsrechts derzeit ungeklärt sind. Mit der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen für das Aufsichtsrecht über Private sollen wichtige Voraussetzungen für eine beständige und vorhersehbare Aufsichtspraxis geschaffen werden – Faktoren, welche für die Rechtssicherheit und das Rechtsvertrauen in der Gesellschaft von höchster Relevanz sind.

Direct link to Lay Summary Last update: 15.08.2016

Responsible applicant and co-applicants

Employees

Abstract

Die schweizerische Rechtsordnung sieht diverse Bestimmungen vor, welche die staatliche Aufsicht für spezifische Rechtsgebiete unterschiedlich regeln und sich auf zahlreiche Tätigkeitsbereiche Privater auswirken. Nach einem einheitlichen und homogenen Normengefüge zum schweizerischen Aufsichtsrecht über Private sucht man vergeblich. Auch eine allgemein anerkannte Definition des Begriffs "Aufsicht" oder "Aufsichtsrecht" besteht derzeit nicht. Zwar wird mit "Aufsicht" in der Regel die Tätigkeit einer übergeordneten Behörde angesprochen, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung rechtlicher Vorschriften durch die Beaufsichtigten zu überwachen und durchzusetzen. Allerdings umfasst eine solche Begriffsumschreibung ganz unterschiedliche Phänomene und wirft damit diverse staats- und verwaltungsrechtliche Fragen auf. Zum Beispiel ist häufig unklar, weshalb und zu welchem Zweck Aufsichtsrecht zur Anwendung gelangt. Das Aufsichtsrecht passt auch nicht ohne Weiteres in das klassische Gewaltenteilungsschema; die meisten Aufsichtsbehörden nehmen rechtsetzende, rechtsanwendende sowie auch rechtsprechende Funktionen wahr. Zudem treten regelmässig Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Verfahren auf. Wann soll die Aufsichtsbehörde angerufen werden und wann das Gericht? Welche Verfahrensvorschriften sind anwendbar? Nicht geklärt ist zum Beispiel auch, wie die Mitwirkungspflichten der Beaufsichtigten mit dem Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, vereinbar sind. Sodann stellen sich Fragen hinsichtlich der sog. Kognition der Aufsichtsbehörden: Welche Aspekte eines konkreten Einzelfalls darf die Aufsichtsbehörde prüfen? Und was lässt sich daraus für das erforderliche Fachwissen und den Spezialisierungsgrad der Behördenmitglieder ableiten? Überdies führt das Legalitätsprinzip in Anbetracht der zum Teil sehr weitgehenden Eingriffe in den Tätigkeitsbereich Privater wiederkehrend zu Diskussionen über die erforderliche Normstufe und Normdichte der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen. Schliesslich interessiert die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Aufsichtsrecht mit Blick auf die zunehmende Verflechtung von Staat und Gesellschaft. Das Forschungsprojekt geht von der These aus, dass das zu einer bestimmten Zeit in einer Gesellschaft vorherrschende Staatsverständnis die Regelung und die Umsetzung der staatlichen Aufsicht massgeblich prägt. Der Umfang und die konkrete Ausgestaltung staatlicher Aufsicht wirken sich wiederum erheblich auf die Wirtschaft und die Gesellschaft im Allgemeinen aus und werfen grundlegende Fragen zur Organisation des Staates auf.In der schweizerischen Fachliteratur fehlt eine eingehende Studie zur staatlichen Aufsicht über Private. Das in meinem Gesuch vorgestellte rechtswissenschaftliche Habilitationsprojekt setzt sich zum Ziel, diese Lücke zu schliessen. Basierend auf der Untersuchung ausgewählter Vorschriften unterschiedlicher Rechtsbereiche wird eine Synthese der bestehenden Regulierungsansätze, Prinzipien und Grundsätze des Aufsichtsrechts über Private entwickelt. Das Forschungsprojekt geht der Fragestellung nach, ob sich eine übergreifende Dogmatik des Aufsichtsrechts im geltenden schweizerischen Recht erkennen lässt und untersucht normativ, wie eine solche auszugestalten wäre. Die Forschungsarbeit berücksichtigt interdisziplinäre Ansätze, im Bestreben, den theoretischen und ideengeschichtlichen Hintergründen nachzugehen, die einem Konzept des beaufsichtigenden Staates zugrunde liegen können. Ausserdem bezieht sie ausgewählte Regulierungsansätze insbesondere aus dem europäischen Rechtsraum in die Untersuchung mit ein. Damit leistet das Projekt einen bedeutsamen und innovativen Beitrag zur Weiterentwicklung des aktuellen Forschungsstands. Des Weiteren werden mit der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen für das Aufsichtsrecht über Private konstruktive und mit Blick auf das Staats- und Verwaltungsrecht systemgerechte Lösungsansätze entwickelt. Dadurch sollen Rechtsunsicherheiten im heutigen Aufsichtsrecht abgebaut und wichtige Voraussetzungen für eine beständige und vorhersehbare Aufsichtspraxis geschaffen werden - Faktoren, welche für die Rechtssicherheit und das Rechtsvertrauen in der Gesellschaft von höchster Relevanz sind und sich nicht zuletzt auch positiv auf den Rechtsfrieden auswirken.
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