Project

Discipline

Gesetzliche Vertretungsrechte ; Urteilsunfähige Personen; stellvertretende Einwilligung; Erwachsenenschutzrecht; Vertreterentscheide; Gesetzliche Vertretungsrechte Angehöriger

Lead
Das neue Erwachsenenschutzrecht führt gesetzliche Vertretungsrechte von Angehörigen urteilsunfähiger Personen ein. Im Rahmen des Projektes werden diese gesetzlichen Vertretungsrechte aus rechtlicher Sicht kritisch beleuchtet. Die Bedürfnisse urteilsunfähiger Personen und ihrer zur Vertretung berufenen Angehörigen stehen dabei im Fokus.
Lay summary
Inhalt und Ziel des Forschungsprojektes Mit Einführung des Erwachsenenschutzrechts sind gesetzliche Vertretungsrechte von Angehörigen urteilsunfähiger Personen neu geschaffen worden. Konkret bedeutet dies, dass Angehörige eines urteilsunfähigen Patienten in Bezug auf stationäre oder ambulante medizinische Behandlungs-entscheidungen direkt zur stellvertretenden Einwilligung oder Verweigerung der Einwilligung berufen sind. Oftmals sind dies Entscheidungen über Leben und Tod, über Fortsetzung oder Abbruch von lebenserhaltenden Massnahmen; auch kommt es vor, dass der kraft Gesetz zur Entscheidung berufene Angehörige nicht unbedingt derjenige ist, der die Bedürfnisse und Wünsche des Patienten am besten kennt. Die Betroffenen tragen eine grosse Verantwortung und stehen vielfach unter erheblichem Entscheidungsdruck. Das Projekt will klären, ob die neue eingeführte Regelung der Vertretung von Urteilsunfähigen bei medizinischen Massnahmen tragfähig ist. Dazu arbeitet das Projekt mit den anerkannten rechtswissenschaftlichen Methoden und bezieht auch Erkenntnisse und Erfahrungen anderer Rechtsordnungen in die Analyse mit ein.   Wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Kontext Das Projekt leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erforschung von Vertreterentscheiden für urteilsunfähige Patienten. Dies ist angesichts der hohen Zahl betroffener Patienten (und ihrer Angehörigen) besonders wichtig. Die Ergebnisse des vorliegenden Forschungsprojektes sollen dazu dienen, zuhanden des Gesetzgebers konkreten Vorschläge und normative Handlungsoptionen zu entwickeln.

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Last update: 28.01.2015

Number	Title	Start	Funding scheme

Seit dem 1.1.2013 kennt das Schweizerische Recht gesetzliche Vertretungsrechte Angehöriger urteilsunfähiger Personen. Diese Vertretung betrifft u.a. medizinische Behandlungsentscheide (ZGB 377-378). Anders als unter bisherigem Recht sind die Angehörigen eines urteilsunfähigen Patienten nicht mehr nur im Hinblick auf die Ergründung des mutmasslichen Willens des Patienten von Bedeutung. Vielmehr sind sie direkt zur stellvertretenden Einwilligung oder Verweigerung der Einwilligung berufen. Gegen den Vertreterentscheid steht kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung. Das vorliegende Projekt will das gesetzliche Vertretungsrecht aus juristischer Perspektive untersuchen.Gesetzliche Vertretungsrechte Angehöriger nicht nur aus juristischer Sicht problematisch sind, sondern auch eine psychische Belastung für die Betroffenen bedeuten können. Der Arzt befragt die Angehörigen unter neuem Recht nicht mehr nur nach Wertvorstellungen und Präferenzen des urteilsunfähigen Patienten. Vielmehr muss der gesetzlich zur Vertretung berufene Angehörige - und nur dieser! - den eigentlichen Entscheid treffen, und dies ist oft ein Entscheid, bei dem es um Leben und Tod geht. Vieles deutet darauf hin, dass die stellvertretende Entscheidung eine schwere Belastung bedeutet, die über die mit der herkömmlichen Trauerarbeit weit hinausgeht. Dieser besondere Stellenwert der psychosozialen Problematik soll mit einer empirischen Studie näher ergründet werden.Ziel des vorliegenden Projekts ist es somit, den juristischen Bedenken gegenüber gesetzlichen Vertretungsrechten nachzuspüren und für den Fall, dass diese Bedenken sich konkretisieren, mögliche Auswege aus den Problemen, die das neue Erwachsenenschutzrecht stellt, aufzuzeigen.