Project

Administrative Cooperation; Data Protection; Rule of Law; Human and Procedural Rights; Principle of Proportionality; Principle of Availability; Public Order (ordre public); Principle of Speciality

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Es soll eine rechtswissenschaftliche Monographie zur internationalen Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Schweiz und ihren Nachbarstaaten sowie der EU verfasst werden. Im Vordergrund soll dabei die internationale Amtshilfe zwischen Polizei-, Finanzmarkt-, Steuer- und Wettbewerbsbehörden stehen.
Lay summary
Ziele Zu diesem Zweck sollen die für die Schweiz geltenden Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Anerkennung von Verwaltungsentscheidungen zwischen Verwaltungsbehörden aufgezeigt und untersucht werden. Dazu gehören die Darstellung und Analyse sowohl der souveränitäts- als auch der individualbezogenen Voraussetzungen und Schranken solcher Kooperationsformen sowie des Umfangs und der Ausgestaltung des Rechtsschutzes der betroffenen Personen unter Einschluss des Datenschutzes. Wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Kontext Obwohl die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schweizerischer Verwaltungsbehörden zunimmt, bestehen über Inhalt, Umfang und Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Amtshilferechts weiterhin Unsicherheiten. Die Entwicklung einer allgemeinen, die verschiedenen Bereiche des Verwaltungsrechts umfassenden Dogmatik der Zusammenarbeit schweizerischer Verwaltungsbehörden mit den Verwaltungsbehörden der Nachbarstaaten der Schweiz und der EU soll zu deren Klärung beitragen.

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Last update: 06.01.2014

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Das Forschungsprojekt betrifft das Verfassen einer rechtswissenschaftlichen Monographie zur internationalen Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Schweiz und ihren Nachbarstaaten sowie der EU, welche - in Abgrenzung zur internationalen Rechtshilfe einerseits und zur allgemeinen Verwaltungszusammenarbeit andererseits - als internationale Amtshilfe zu qualifizieren ist. Im Vordergrund des Projekts soll dabei die internationale Amtshilfe zwischen Polizei-, Finanzmarkt-, Steuer- und Wettbewerbsbehörden stehen.Da in der heutigen globalisierten Staatenwelt Sachverhalte vermehrt internationale Bezüge aufweisen, gewinnt die Zusammenarbeit der schweizerischen Verwaltungsbehörden mit den Verwaltungsbehörden anderer Staaten in den Formen der Amtshilfe zunehmend an Bedeutung. Es erstaunt deshalb, dass über Inhalt, Umfang und Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Amtshilferechts weiterhin Unsicherheiten bestehen. Für die Schweiz geltende völker- und europarechtliche sowie innerstaatliche Bestimmungen zur Amtshilfe sind nämlich - wenn überhaupt - nur bereichsspezifisch vorhanden. Auch die allgemeinen Grundsätze der grenzüberschreitenden Amtshilfe sind nur teilweise erforscht, zumal die bisherige Praxis und Lehre bislang auf die Amtshilfe in einzelnen spezifischen Bereichen fokussiert war. Nicht oder nur ansatzweise untersucht sind etwa die neuen, transnationalen Grundsätze der Anerkennung und der Verfügbarkeit, die gegenwärtig im Rahmen der EU die traditionellen, völkerrechtlichen Voraussetzungen und Schranken der Zusammenarbeit relativieren und mitunter ablösen. Dieser Paradigmenwechsel hat für die Schweiz wegen der vielfältigen bilateralen Vertragsbeziehungen mit der EU im Allgemeinen und des Schengen-Assoziierungsvertrags im Besonderen unmittelbare Auswirkungen. Die laufende Vereinfachung und Verstärkung der Zusammenarbeit bei gleichzeitigem Fehlen einer hinreichenden Dogmatik birgt zudem vielfältige Gefährdungspotentiale für die Grund- und Verfahrensrechte der betroffenen Einzelpersonen und Unternehmen.Im Rahmen des vorliegenden Forschungsprojekts sind die für die Schweiz geltenden Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Anerkennung von Verwaltungsentscheidungen zwischen Verwaltungsbehörden aufzuzeigen und zu untersuchen. Dazu gehören die Darstellung und Analyse sowohl der souveränitäts- als auch der individualbezogenen Voraussetzungen und Schranken solcher Kooperationsformen sowie des Umfangs und der Ausgestaltung des Rechtsschutzes der betroffenen Personen, unter Einschluss des Datenschutzes. Es soll dadurch eine allgemeine, die verschiedenen Bereiche des Verwaltungsrechts umfassende Dogmatik der Zusammenarbeit schweizerischer Verwaltungsbehörden mit den Verwaltungsbehörden der Nachbarstaaten und der EU entwickelt werden. Diese soll einen allgemeinen Rahmen bilden, der genügend Raum für bereichsspezifische Ausnahmen und Besonderheiten lässt. Es ist dabei ein Ausgleich zu finden zwischen dem Ziel einer effizienten Zusammenarbeit einerseits und dem Anliegen eines wirksamen Schutzes der Grund- und Verfahrensrechte der Betroffenen andererseits.