Lead
Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 ist klar, dass neue Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oft einen transnationalen Ursprung haben. Das heisst, die innerstaatliche öffentliche Sicherheit wird durch grenzüberschreitende Gefahren bedroht. Zu diesen zählen neben dem transnationalen Terrorismus die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie eine gestiegene Verwundbarkeit der sog. kritischen Infrastruktur (etwa Internet) durch eine zunehmende internationale Vernetzung.

Lay summary

Das Recht der öffentlichen Sicherheit (also der Rechtsbereich, der es mit dem Management von Risiken in Bezug auf Rechtsgüter wie Leben, Freiheit sowie des Funktionierens staatlicher Institutionen zu tun hat) ist zunehmend geprägt durch transnationale Normen, also durch Normen, die eine grenzüberschreitende Anwendung oder Wirkung haben, etwa solche der Europäischen Union, aber auch des Völkerrechts. Das Projekt untersucht die mit dieser Transnationalisierung verbundenen Rechtsprobleme.  

In der Debatte um die Gewährleistung der transnationalen öffentlichen Sicherheit kommen Belange des Menschenrechtsschutzes tendenziell zu kurz. Die Frage ist daher, wie ein angemessener Schutz von Menschenrechten im Prozess der Transnationalisierung des Sicherheitsrechts gewährleistet werden kann. Schliesslich geht es um die allgemeine Frage, wie Prozesse der Transnationalisierung von Normen ausgestaltet sind.

Ziel des Forschungsprojekts ist erstens eine Bestandsaufnahme und Systematisierung transnationaler Normen im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Zweitens geht es um die menschenrechtlichen Grenzen transnationaler Sicherheitszusammenarbeit. Drittens soll die Transnationalisierung von Normen im Bereich der öffentlichen Sicherheit rechtssoziologisch erklärt werden.   

Das Forschungsprojekt geht zum einen positivistisch vor, indem es den vorhandenen Normenbestand im Bereich des transnationalen öffentlichen Sicherheitsrechts sichtet. Damit will das Projekt dazu beitragen, einen bislang diffusen und unübersichtlichen Rechtsbereich zu systematisieren. Zum anderen bezieht das Projekt im Weiteren kritisch Stellung zu dem Prozess der Transnationalisierung des öffentlichen Sicherheitsrechts. Diese Kritik kann bedeutsam sein für die weitere Integration der Schweiz in bestehende und sich entwickelnde bilaterale, regionale und internationale Formen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.