Projekt

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Arbeitsverhältnisse unter sozialhilferechtlichen Bedingungen: Rechtlicher Rahmen, Verbreitung und Regulierung(slücken)

Titel Englisch Working under the conditions of social social welfare: legal framework, prevalence and regulatory gaps
Gesuchsteller/in Pärli Kurt
Nummer 162491
Förderungsinstrument Projektförderung (Abt. I-III)
Forschungseinrichtung
Universität Basel Institut für Rechtswissenschaft
Zentrum für Sozialrecht School of Management and Law ZHAW
Hochschule Universität Basel - BS
Hauptdisziplin Rechtswissenschaften
Beginn/Ende 01.07.2016 - 30.06.2019
Bewilligter Betrag 493'728.00
Alle Daten anzeigen

Keywords (5)

social law; social security Law ; workfare ; social rights ; labour law

Lay Summary (Deutsch)

Lead
Im Zuge des Wandels zum aktivierenden Sozialstaat werden Sozialhilfeleistungen regelmässig an eine Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen, Einsätze in Sozialfirmen oder dem Leisten gemeinnütziger Einsätze geknüpft. Das Forschungsprojekt fragt nach der Ausgestaltung, Verbreitung und den Bedingungen der durch die Sozialhilfe organisierten bzw. verordneten Beschäftigungen. Die vorzunehmende rechtliche Analyse schliesst eine Erarbeitung des verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmens, eine Bestandesaufnahme und Analyse der komplexen Rechtsgrundlagen in den einzelnen Kantonen (Sozialhilferecht ist weitgehend kantonal) und eine Bewertung der im Projekt ebenfalls eingeplanten sozialwissenschaftlichen Untersuchungen der Situation in ausgewählten Kantonen vor. Die Projektergebnisse bringen juristische Klärung und Grundlagen für rechtspolitische Entscheidungen.
Lay summary
Bei längerer Erwerbslosigkeit bietet nach den Sozialversicherungen die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz ein minimales Einkommen. Diese wird aber durch den Wandel zum aktivierenden Sozialstaat zunehmend an die Teilnahme von Beschäftigungsprogrammen oder Arbeitseinsätzen geknüpft. Doch was geschieht rechtlich genau? Unter welchen rechtlichen Bedingungen finden Arbeitseinsätze im Rahmen der Sozialhilfe statt,  welche Konsequenzen hat dies auf andere Rechtsverhältnisse und wie verbreitet sind die verschiedenen Ausgestaltungen?  Das Projekt fragt darum erstens nach den verfassungs- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen sozialhilferechtlicher Beschäftigungsverhältnisse, zweitens nach deren konkreter rechtlicher Ausgestaltung und der Heterogenität derselben, drittens nach ihrer tatsächlichen Verbreitung in der Rechtspraxis und ihren möglichen sozialpolitischen Funktionen (Qualifizierung, Integration, Disziplinierung, Legitimation) sowie nach rechtlichem Handlungsbedarf und, viertens, prüft und erarbeitet es adäquate Regelungsergänzungen. Dabei setzt das Projekt auf rechtsdogmatische Klärungen sowie auf juristische und sozialwissenschaftliche Rechtstatsachenforschung (Rechtsprechung, Rechtsmobilisierung, tatsächliche Verbreitung) und eine juristische bzw. politikwissenschaftliche Kontextualisierung der Ergebnisse. Das Projekt schliesst eine Lücke in der Rechtsdogmatik zur Regulierung von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen im ersten, zweiten und dritten Arbeitsmarkt. Für die Rechtspraxis bieten die Ergebnisse Orientierung in Auslegungsfragen. Für die Politik werden Fakten zu sozialhilferechtlichen Beschäftigungsverhältnissen bereitgestellt und spezifischer Handlungsbedarf
Direktlink auf Lay Summary Letzte Aktualisierung: 05.07.2016

Verantw. Gesuchsteller/in und weitere Gesuchstellende

Mitarbeitende

Publikationen

Publikation
Sozialpolitische Wirkungen von „Workfare“ im Wohlfahrtsstaat
FuchsGesine (2018), Sozialpolitische Wirkungen von „Workfare“ im Wohlfahrtsstaat, in Zentrum für Europäische Geschlechterstudien (ZEUGS) –Working Paper, 10/2018, 1-27.
Sozialversicherungsrechtliche Fragen bei Beschäftigungsverhältnissen unter sozialhilferechtlichen Bedingungen
Meier Anne, Pärli Kurt (2018), Sozialversicherungsrechtliche Fragen bei Beschäftigungsverhältnissen unter sozialhilferechtlichen Bedingungen, in Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, 1/2018, 4-39.
Commentaire de l’ATF 142 I 1
Meier Anne, Studer Melanie (2016), Commentaire de l’ATF 142 I 1, in Jusletter, 14. November, 1-18.
BGE 142 I 1: Sozialhilferechtliche Beschäftigungsprogramme zwischen Existenzsicherung, Subsidiarität, Zumutbarkeit und Sanktion
Studer Melanie, Pärli Kurt (2016), BGE 142 I 1: Sozialhilferechtliche Beschäftigungsprogramme zwischen Existenzsicherung, Subsidiarität, Zumutbarkeit und Sanktion, in AJP, 10/2016, 1385-1394.

Zusammenarbeit

Gruppe / Person Land
Formen der Zusammenarbeit
Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) Schweiz (Europa)
- vertiefter/weiterführender Austausch von Ansätzen, Methoden oder Resultaten
Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität Zürich, Lehrstuhl Thomas Gächter Schweiz (Europa)
- vertiefter/weiterführender Austausch von Ansätzen, Methoden oder Resultaten
Institut Sozialarbeit und Recht, Hochschule Luzern, Peter Moesch Schweiz (Europa)
- vertiefter/weiterführender Austausch von Ansätzen, Methoden oder Resultaten
- Publikation
Vrije Universiteit Amsterdam, Anja Eleveld Niederlande (Europa)
- vertiefter/weiterführender Austausch von Ansätzen, Methoden oder Resultaten
- Publikation
Elise Dermine, Université libre de Bruxelles Belgien (Europa)
- vertiefter/weiterführender Austausch von Ansätzen, Methoden oder Resultaten
Peter Streckeisen, ZHAW, Projekt "Segmentierung des Arbeitsmarktes" Schweiz (Europa)
- vertiefter/weiterführender Austausch von Ansätzen, Methoden oder Resultaten
Institute for Labour Rights, UCL London Grossbritannien und Nordirland (Europa)
- vertiefter/weiterführender Austausch von Ansätzen, Methoden oder Resultaten
Eva Nadai, FHNW, Projekt "Unqualifiziert" Schweiz (Europa)
- vertiefter/weiterführender Austausch von Ansätzen, Methoden oder Resultaten
PD Dr. Sabine Berghahn, Freie Universität Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Ihnest Deutschland (Europa)
- vertiefter/weiterführender Austausch von Ansätzen, Methoden oder Resultaten
Universität St. Gallen, Forschungsinstitut für Arbeit und Arbeitsrecht FAA Schweiz (Europa)
- vertiefter/weiterführender Austausch von Ansätzen, Methoden oder Resultaten

Wissenschaftliche Veranstaltungen

Aktiver Beitrag

Titel Art des Beitrags Titel des Artikels oder Beitrages Datum Ort Beteiligte Personen
Abschaffung des Rechts? 4. Tagung der deutschsprachigen rechtssoziologischer Vereinigungen Vortrag im Rahmen einer Tagung Die aktivierende Sozialhilfe als menschenrechtliches Paradox? 13.09.2018 Basel, Schweiz Studer Melanie;
General Conference of the European Consortium for Political Research Vortrag im Rahmen einer Tagung Legal Mobilization of welfare recipients in Switzerland and implizit policy making of the courts 22.08.2018 Hamburg, Deutschland Fuchs Gesine;
Welfare Conditionality Conference Vortrag im Rahmen einer Tagung Welfare to Work practices -a threat for human rights? Swiss perspective 26.06.2018 York, Grossbritannien und Nordirland Studer Melanie;
8th European Conference for Social Work Research Vortrag im Rahmen einer Tagung Legal mobilization by welfare recipients in Switzerland 18.04.2018 Edinburgh, Grossbritannien und Nordirland Fuchs Gesine;
European Institute of Social Security: Conference in Amsterdam Vortrag im Rahmen einer Tagung The notion of Reasonable Work in social assistance legislation in Switzerland: diversity and compatibility with international law? 27.09.2017 Amsterdam , Niederlande Studer Melanie;
Labour Law Research Network Conference in Toronto Vortrag im Rahmen einer Tagung Constructing the needy and working welfare recipient in paternalist neoliberalism: the case of Switzerland. 25.06.2017 Toronto, Kanada Fuchs Gesine;
Labour Law Research Network Conference in Toronto Vortrag im Rahmen einer Tagung Are Welfare Beneficiaries in Workfare Programs Workers in the eyes of ILO Conventions and Human Rights? 25.06.2017 Toronto, Kanada Meier Anne;
Labour Law Research Network Conference in Toronto Vortrag im Rahmen einer Tagung Suitable, Reasonable and Decent Work in the Activating Welfare Sate. 25.06.2017 Toronto, Kanada Studer Melanie;


Selber organisiert

Titel Datum Ort
"Club des Profs", Treffen der ProfessorInnen und Lehrbeauftragten des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts der CH Universitäten 28.10.2017 Basel, Schweiz

Veranstaltungen zum Wissenstransfer

Aktiver Beitrag

Titel Art des Beitrags Titel des Artikels oder Beitrages Datum Ort Beteiligte Personen
"Sozialhilferecht im Fokus", Vortrag bei den Demokratischen Jursti_innen Bern, M. Studer Vortrag 02.11.2017 Bern, Schweiz
Uni von Unten, Präsentation vorl. Forschungsresultate, G. Fuchs und M. Studer Vortrag 03.10.2017 Basel, Schweiz


Kommunikation mit der Öffentlichkeit

Kommunikation Titel Medien Ort Jahr
Medienarbeit: Printmedien, Online-Medien Rechtlich unklare Beschäftigungsverhältnisse für Sozialhilfeempfänger ZESO 1/2018 Deutschschweiz 2018
Referate/Veranstaltungen/Ausstellungen "Sozialhilferecht im Fokus", Vortrag bei den Demokratischen Jursti_innen Bern, M. Studer Deutschschweiz 2017
Referate/Veranstaltungen/Ausstellungen Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht, Vortrag von K. Pärli und M. Studer Deutschschweiz 2017
Referate/Veranstaltungen/Ausstellungen Uni von Unten, Präsentation vorl. Forschungsresultate, G. Fuchs und M. Studer Deutschschweiz 2017

Abstract

Eine Erwerbsarbeit ist für die meisten Menschen die wichtigste Einkommensquelle und sie gilt als sehr wichtiges Mittel sozialer Integration. Bei längerer Erwerbslosigkeit bietet nach den Sozialversicherungen die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz ein minimales Einkommen. Diese wird aber durch den Wandel zum aktivierenden Sozialstaat zunehmend an die Teilnahme von Beschäftigungsprogrammen oder Arbeitseinsätzen geknüpft. Doch was geschieht rechtlich genau? Während die Regeln und Bedingungen des Arbeitens in regulären Beschäftigungsverhältnissen (erster Arbeits-markt) relativ gut erforscht sind, trifft dies auf das Arbeiten in Dreiecksverhältnissen zwischen „Sozialversicherer bzw. Sozialhilfe - Arbeitgeber - Arbeitnehmer“ (zweiter Arbeitsmarkt) nicht zu. Ein besonders grosser weisser Fleck zeigt sich im weiten Feld der sozialhilferechtlichen Beschäftigungsverhältnisse (dritter Arbeitsmarkt). Unter welchen rechtlichen Bedingungen Arbeitseinsätze in der Sozialhilfe stattfinden, welche Konsequenzen dies auf andere Rechtsverhältnisse hat und wie verbreitet die verschiedenen Ausgestaltungen sind, ist weitgehend unbekannt. Die schweizerische Rechtswissenschaft beschäftigt sich kaum mit dem Sozialhilferecht. Gleiches gilt für die aufstrebende rechtssoziologische Forschung in der Schweiz. Wertvolle Anknüpfungspunkte bieten aber einige soziologisch-ethnographisch orientierte Studien zu Beschäftigungsprogrammen, Klienten-Beziehungen und interinstitutioneller Zusammenarbeit in Sozialversicherung und Sozialhilfe.Das Projekt fragt darum erstens nach den verfassungs- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen sozialhilferechtlicher Beschäftigungsverhältnisse, zweitens nach deren konkreter rechtlicher Ausgestaltung und der Heterogenität derselben, drittens nach ihrer tatsächlichen Verbreitung in der Rechtspraxis und ihren möglichen sozialpolitischen Funktionen (Qualifizierung, Integration, Disziplinierung, Legitimation) sowie nach rechtlichem Handlungsbedarf und, viertens, prüft und erarbeitet es adäquate Regelungsergänzungen. Dabei setzt das Projekt auf rechtsdogmatische Klärungen sowie auf juristische und sozialwissenschaftliche Rechtstatsachenforschung (Rechtsprechung, Rechtsmobilisierung, tatsächliche Verbreitung) und eine juristische bzw. politikwissenschaftliche Kontextualisierung der Ergebnisse. Konkret wird der verfassungs- und menschenrechtliche Überbau der Arbeitsverhältnisse im ersten und zweiten Arbeitsmarkt untersucht, die Ausgestaltung sozialhilferechtlicher Beschäftigungsverhältnisse (dritter Arbeits-markt) in den Kantonen analysiert und typologisiert, und zwar unter dogmatischen, politisch-institutionellen und diskursiven Aspekten. Die Rechtspraxis wird mit einer Umfrage unter den Kantonen erhoben und durch vertiefte Fallstudien in verschiedenen Gemeinden ergänzt. Zusätzlich wird die Rechtsprechung analysiert. Abschliessend wird untersucht ob und inwiefern sich arbeitsrechtliche Regulierungs- und Kontrollinstrumente eignen würden, um auf sozialhilferechtliche Beschäftigungsverhältnisse transponiert zu werden.Das Projekt schliesst eine Lücke in der Rechtsdogmatik zur Regulierung von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen im ersten, zweiten und dritten Arbeitsmarkt. Für die Rechtspraxis bieten die Ergebnisse Orientierung in Auslegungsfragen. Für die Politik werden Fakten zu sozialhilferechtlichen Beschäftigungsverhältnissen be-reitgestellt und spezifischer Handlungsbedarf im föderalen Kontext aufgezeigt. Das Projekt versteht sich als Beitrag zur Recht und-Gesellschaftsforschung.
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