Projekt

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Arbeitsverhältnisse unter sozialhilferechtlichen Bedingungen: Rechtlicher Rahmen, Verbreitung und Regulierung(slücken)

Titel Englisch Working under the conditions of social social welfare: legal framework, prevalence and regulatory gaps
Gesuchsteller/in Pärli Kurt
Nummer 162491
Förderungsinstrument Projektförderung (Abt. I-III)
Forschungseinrichtung
Universität Basel Institut für Rechtswissenschaft
Zentrum für Sozialrecht School of Management and Law ZHAW
Hochschule Universität Basel – BS
Hauptdisziplin Rechtswissenschaften
Beginn/Ende 01.07.2016 - 30.06.2019
Bewilligter Betrag 493'728.00
Alle Daten anzeigen

Keywords (5)

social law; social security Law ; workfare ; social rights ; labour law

Lay Summary (Deutsch)

Lead
Im Zuge des Wandels zum aktivierenden Sozialstaat werden Sozialhilfeleistungen regelmässig an eine Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen, Einsätze in Sozialfirmen oder dem Leisten gemeinnütziger Einsätze geknüpft. Das Forschungsprojekt fragt nach der Ausgestaltung, Verbreitung und den Bedingungen der durch die Sozialhilfe organisierten bzw. verordneten Beschäftigungen. Die vorzunehmende rechtliche Analyse schliesst eine Erarbeitung des verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmens, eine Bestandesaufnahme und Analyse der komplexen Rechtsgrundlagen in den einzelnen Kantonen (Sozialhilferecht ist weitgehend kantonal) und eine Bewertung der im Projekt ebenfalls eingeplanten sozialwissenschaftlichen Untersuchungen der Situation in ausgewählten Kantonen vor. Die Projektergebnisse bringen juristische Klärung und Grundlagen für rechtspolitische Entscheidungen.
Lay summary
Bei längerer Erwerbslosigkeit bietet nach den Sozialversicherungen die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz ein minimales Einkommen. Diese wird aber durch den Wandel zum aktivierenden Sozialstaat zunehmend an die Teilnahme von Beschäftigungsprogrammen oder Arbeitseinsätzen geknüpft. Doch was geschieht rechtlich genau? Unter welchen rechtlichen Bedingungen finden Arbeitseinsätze im Rahmen der Sozialhilfe statt,  welche Konsequenzen hat dies auf andere Rechtsverhältnisse und wie verbreitet sind die verschiedenen Ausgestaltungen?  Das Projekt fragt darum erstens nach den verfassungs- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen sozialhilferechtlicher Beschäftigungsverhältnisse, zweitens nach deren konkreter rechtlicher Ausgestaltung und der Heterogenität derselben, drittens nach ihrer tatsächlichen Verbreitung in der Rechtspraxis und ihren möglichen sozialpolitischen Funktionen (Qualifizierung, Integration, Disziplinierung, Legitimation) sowie nach rechtlichem Handlungsbedarf und, viertens, prüft und erarbeitet es adäquate Regelungsergänzungen. Dabei setzt das Projekt auf rechtsdogmatische Klärungen sowie auf juristische und sozialwissenschaftliche Rechtstatsachenforschung (Rechtsprechung, Rechtsmobilisierung, tatsächliche Verbreitung) und eine juristische bzw. politikwissenschaftliche Kontextualisierung der Ergebnisse. Das Projekt schliesst eine Lücke in der Rechtsdogmatik zur Regulierung von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen im ersten, zweiten und dritten Arbeitsmarkt. Für die Rechtspraxis bieten die Ergebnisse Orientierung in Auslegungsfragen. Für die Politik werden Fakten zu sozialhilferechtlichen Beschäftigungsverhältnissen bereitgestellt und spezifischer Handlungsbedarf
Direktlink auf Lay Summary Letzte Aktualisierung: 05.07.2016

Verantw. Gesuchsteller/in und weitere Gesuchstellende

Mitarbeitende

Abstract

Eine Erwerbsarbeit ist für die meisten Menschen die wichtigste Einkommensquelle und sie gilt als sehr wichtiges Mittel sozialer Integration. Bei längerer Erwerbslosigkeit bietet nach den Sozialversicherungen die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz ein minimales Einkommen. Diese wird aber durch den Wandel zum aktivierenden Sozialstaat zunehmend an die Teilnahme von Beschäftigungsprogrammen oder Arbeitseinsätzen geknüpft. Doch was geschieht rechtlich genau? Während die Regeln und Bedingungen des Arbeitens in regulären Beschäftigungsverhältnissen (erster Arbeits-markt) relativ gut erforscht sind, trifft dies auf das Arbeiten in Dreiecksverhältnissen zwischen „Sozialversicherer bzw. Sozialhilfe – Arbeitgeber – Arbeitnehmer“ (zweiter Arbeitsmarkt) nicht zu. Ein besonders grosser weisser Fleck zeigt sich im weiten Feld der sozialhilferechtlichen Beschäftigungsverhältnisse (dritter Arbeitsmarkt). Unter welchen rechtlichen Bedingungen Arbeitseinsätze in der Sozialhilfe stattfinden, welche Konsequenzen dies auf andere Rechtsverhältnisse hat und wie verbreitet die verschiedenen Ausgestaltungen sind, ist weitgehend unbekannt. Die schweizerische Rechtswissenschaft beschäftigt sich kaum mit dem Sozialhilferecht. Gleiches gilt für die aufstrebende rechtssoziologische Forschung in der Schweiz. Wertvolle Anknüpfungspunkte bieten aber einige soziologisch-ethnographisch orientierte Studien zu Beschäftigungsprogrammen, Klienten-Beziehungen und interinstitutioneller Zusammenarbeit in Sozialversicherung und Sozialhilfe.Das Projekt fragt darum erstens nach den verfassungs- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen sozialhilferechtlicher Beschäftigungsverhältnisse, zweitens nach deren konkreter rechtlicher Ausgestaltung und der Heterogenität derselben, drittens nach ihrer tatsächlichen Verbreitung in der Rechtspraxis und ihren möglichen sozialpolitischen Funktionen (Qualifizierung, Integration, Disziplinierung, Legitimation) sowie nach rechtlichem Handlungsbedarf und, viertens, prüft und erarbeitet es adäquate Regelungsergänzungen. Dabei setzt das Projekt auf rechtsdogmatische Klärungen sowie auf juristische und sozialwissenschaftliche Rechtstatsachenforschung (Rechtsprechung, Rechtsmobilisierung, tatsächliche Verbreitung) und eine juristische bzw. politikwissenschaftliche Kontextualisierung der Ergebnisse. Konkret wird der verfassungs- und menschenrechtliche Überbau der Arbeitsverhältnisse im ersten und zweiten Arbeitsmarkt untersucht, die Ausgestaltung sozialhilferechtlicher Beschäftigungsverhältnisse (dritter Arbeits-markt) in den Kantonen analysiert und typologisiert, und zwar unter dogmatischen, politisch-institutionellen und diskursiven Aspekten. Die Rechtspraxis wird mit einer Umfrage unter den Kantonen erhoben und durch vertiefte Fallstudien in verschiedenen Gemeinden ergänzt. Zusätzlich wird die Rechtsprechung analysiert. Abschliessend wird untersucht ob und inwiefern sich arbeitsrechtliche Regulierungs- und Kontrollinstrumente eignen würden, um auf sozialhilferechtliche Beschäftigungsverhältnisse transponiert zu werden.Das Projekt schliesst eine Lücke in der Rechtsdogmatik zur Regulierung von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen im ersten, zweiten und dritten Arbeitsmarkt. Für die Rechtspraxis bieten die Ergebnisse Orientierung in Auslegungsfragen. Für die Politik werden Fakten zu sozialhilferechtlichen Beschäftigungsverhältnissen be-reitgestellt und spezifischer Handlungsbedarf im föderalen Kontext aufgezeigt. Das Projekt versteht sich als Beitrag zur Recht und-Gesellschaftsforschung.
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