Project

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Nachlassplanung für Familien mit einem behinderten Kind ("Behindertentestament")

English title Estate planning in families with a handicapped child
Applicant Aebi-Müller Regina Elisabeth
Number 172563
Funding scheme Project funding (Div. I-III)
Research institution Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität Luzern
Institution of higher education University of Lucerne - LU
Main discipline Legal sciences
Start/End 01.08.2017 - 31.07.2021
Approved amount 252'024.00
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Keywords (4)

Erbrecht; Sozialrecht; Kind mit Behinderung; Nachlassplanung

Lay Summary (German)

Lead
In Familien mit einem oder mehreren Kindern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung kann sich die Nachlassplanung als sehr schwierig herausstellen. Die erbrechtlichen Möglichkeiten sind zwar vielfältig, lassen sich aber u.a. wegen der Pflichtteilsgrenzen des geltenden Rechts nicht immer wunschgemäss einsetzen. Dazu kommt eine kaum überschaubare Vielzahl von anderen Planungsinstrumenten, deren Zusammenhänge nicht leicht zu verstehen sind.
Lay summary

Die Nachlassplanung in Familien mit einem behinderten Kind kann sehr unterschiedlichen Zwecken dienen. Beispielsweise kann es das Planungsziel sein, einem körperlich oder geistig beeinträchtigten Kind einen möglichst grossen Teil des Familienvermögens zukommen zu lassen, damit dieses trotz seiner Einschränkungen eine hohe Lebensqualität geniessen kann. Gerade umgekehrt kann das Bedürfnis bestehen, den gesunden Geschwistern einen höheren Erbanteil zu überlassen, etwa weil es damit "mehr anfangen" kann als ein schwerst beeinträchtigtes Kind oder weil die Gefahr besteht, dass ein zu hohes Vermögen des behinderten Kindes letztlich nicht diesem dient, sondern die staatlichen Unterstützungsleistungen verringert.

Das vorliegende Projekt wird zuerst die möglichen Interessenlagen betroffener Familien darstellen. Anschliessend werden die verschiedenen Planungsinstrumente des Erb- und Familienrechts, des Erwachsenenschutz-, Versicherungs-, Vertrags-, Stiftungs- und Trustrechts eingehend untersucht, es werden die jeweiligen Möglichkeiten und Grenzen der Planung ausgelotet. Dabei ist auch zu klären, wie sich diese Planungsinstrumente in Steuer-, Sozial- und Sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht auswirken. Dabei ist letztlich auch auf die rechtspolitische Frage einzugehen, wer das finanzielle Risiko einer Behinderung soll tragen müssen.  Konkret geht es unter anderem um die Frage, ob mit privatrechtlichen Gestaltungsmitteln der Grundsatz der Nachrangigkeit der staatlichen Sozialhilfe ausser Kraft gesetzt werden kann.

Direct link to Lay Summary Last update: 06.06.2017

Responsible applicant and co-applicants

Employees

Publications

Publication
Besonderheiten der Nachlassplanung bei Nachkommen mit Behinderung - Viele Fragen und Versuch einiger Antworten
Aebi-Müller Regina, Camenzind Janine (2019), Besonderheiten der Nachlassplanung bei Nachkommen mit Behinderung - Viele Fragen und Versuch einiger Antworten, in Successio - Zeitschrift für Erbrecht, 13/2019(1), S. 5-S. 26.
Die Auswirkungen einer Behinderung auf die Unterhaltspflicht der Eltern - Im Spannungsfeld zwischen Solidarität und Selbstverantwortung
Camenzind Janine (2018), Die Auswirkungen einer Behinderung auf die Unterhaltspflicht der Eltern - Im Spannungsfeld zwischen Solidarität und Selbstverantwortung, in Jusletter.ch, 2018(9. April), S. 1-S. 26.

Scientific events



Self-organised

Title Date Place
Doktorandenkolloquium Universität Luzern 15.04.2019 Goldingen, Switzerland

Knowledge transfer events

Active participation

Title Type of contribution Date Place Persons involved
Dies Academicus Universität Luzern Talk 07.11.2019 Luzern, Switzerland Camenzind Janine;


Abstract

Das Forschungsprojekt widmet sich aus rechtswissenschaftlicher Sicht dem Problem, das in Deutschland mit dem Begriff "Behindertentestament" umschrieben wird. In Familien mit einem Kind mit Behinderung besteht aus verschiedenen Gründen, die u.a. im Sozialhilfe- und Sozialversicherungsrecht zu finden sind, oft das Bedürfnis, die Erbfolge bzw. die Familienvermögensplanung nicht den gesetzlichen Regeln zu überlassen. Die möglichen Planungsinstrumente sollen zunächst de lege lata untersucht werden. Wo die Rechtsordnung berechtigten Anliegen zu wenig Raum lässt, soll auch nach möglichen Auswegen de lege ferenda gesucht werden. Ferner sollen die mit dem Thema verknüpften rechtspolitischen Fragestellungen diskutiert werden. Im Grundsatz steckt hinter dem Behindertentestament und dessen rechtlichen Grenzen die Frage, wer das finanzielle Risiko einer Behinderung tragen soll: Stehen primär die Eltern in der Verantwortung (und damit das gesamte Familienvermögen) oder handelt es sich um eine Aufgabe des Sozialstaates, sodass sich eine verstärkte (indirekte) Überwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit rechtfertigt? Im Vordergrund steht die Rechtslage in der Schweiz.
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