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Die pflichtwidrig unterlassene Umsetzung von völker- und europarechtlichen Normsetzungsaufträgen im schweizerischen Recht

English title The failure to implement international and European norm-setting duties in the Swiss legal system
Applicant Schmid Evelyne
Number 168135
Funding scheme Ambizione
Research institution
Institution of higher education University of Lausanne - LA
Main discipline Legal sciences
Start/End 01.02.2017 - 31.07.2018
Approved amount 147'667.00
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Keywords (7)

öffentliches Recht; Rechtsvergleichung; Positive Verpflichtungen; Völkerrecht; Europarecht; Föderalismus; Gesetzgebung

Lay Summary (German)

Lead
Die Völker- und europarechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, in ihrem Landesrecht gewisse Normen zu schaffen oder abzuändern, sind in den letzten Jahrzehnten wesentlich zahlreicher geworden und haben sich qualitativ gewandelt. Das moderne Völkerrecht enthält eine Vielzahl teils sehr präziser Normsetzungsaufträge, deren Umsetzung häufiger als früher durch überstaatliche Überwachungsorgane überprüft wird. Die Frage, wie die Schweiz innerstaatlich auf eine Unterlassung der Umsetzung reagieren kann, ist jedoch ungelöst.
Lay summary

Der Umgang mit der unterlassenen Umsetzung von Normsetzungsaufträgen ist in einem föderalistischen und von direkt-demokratischer Mitsprache geprägten Staat mit strukturellen Herausforderungen verbunden, da oftmals mehrere Gesetzgeber einen Normsetzungsauftrag umzusetzen haben und die Rechtsetzung ein inhärent politischer Prozess ist. Was soll z.B. geschehen, wenn sich ein kantonaler Gesetzgeber weigert, einem überstaatlichen Normsetzungsauftrag Folge zu leisten?

In einem ersten Schritt gilt es, eine abschliessende Definition der unterlassenen Umsetzung von völker- und europarechtlichen Normsetzungsaufträgen zu erarbeiten. Zweitens sind die vorhandenen rechtlichen Konformitätssicherungsmechanismen im schweizerischen Landesrecht zu systematisieren und zu analysieren. Drittens werden diese mit den Nachbarstaaten Deutschland und Österreich sowie mit der Europäischen Union verglichen. Basierend auf den gewonnenen Ergebnissen folgt viertens die Ausarbeitung von Massnahmen, die es ermöglichen sollen, Konstellationen unterlassener Normsetzung zu verhindern bzw. zu bewältigen.

Die Relevanz der Fragestellung zeigt sich in den gegenwärtigen Kontroversen zur landesrechtlichen Umsetzung des Völker- und Europarechts, sowie beispielsweise in Bezug auf die in der Schweiz nach wie vor umstrittene, völkerrechtliche Lehre von menschenrechtlichen Schutz- und Gewährleistungsansprüchen. Dies gilt umso mehr für die Schweiz als monistisches und mehrstufiges Rechtssystem, in dem internationale Normen häufig nicht als direkt anwendbar, sondern als Anweisungen an die Normsetzer auf den verschiedenen Stufen aufgefasst werden. Unterbleibt die geforderte Normsetzung, braucht es Antworten, die auf die Vielfalt der unterschiedlichen Interessen und Verfassungsziele im schweizerischen Rechtsstaat Rücksicht nehmen und es der Schweiz erlauben, völkerrechtswidriges Unterlassen zu vermeiden.

Direct link to Lay Summary Last update: 09.09.2016

Responsible applicant and co-applicants

Employees

Publications

Publication
Buchbesprechung: Arbeitsrecht im internationalen Kontext - Völkerrechtliche und europarechtliche Einflüsse auf das schweizerische Arbeitsrecht
Schmid Evelyne, Navarro Rafael (2017), Buchbesprechung: Arbeitsrecht im internationalen Kontext - Völkerrechtliche und europarechtliche Einflüsse auf das schweizerische Arbeitsrecht, in Jusletter, 1-11.
Exigences internationales de prendre des mesures législatives : La Suisse doit-elle légiférer dans le domaine des « entreprises et des droits humains » ?
Schmid Evelyne (2017), Exigences internationales de prendre des mesures législatives : La Suisse doit-elle légiférer dans le domaine des « entreprises et des droits humains » ?, in Pratique Juridique Actuelle, 930-942.

Collaboration

Group / person Country
Types of collaboration
Universität Innsbruck, Institut für Europarecht und Völkerrecht, Rechtswi. Fakultät Austria (Europe)
- in-depth/constructive exchanges on approaches, methods or results
- Publication
- Research Infrastructure

Scientific events

Active participation

Title Type of contribution Title of article or contribution Date Place Persons involved
Reggov Conference 2018 ECPR Talk given at a conference The cantonal implementation of the right of Travellers to provision of stopping areas; RegGov conference 04.06.2018 Lausanne, Switzerland Kaempfer Constance;
Colloque interne, organise par Etienne Poltier, Faculté de droit, des sciences criminelles et de l’administration publique Individual talk Le droit international public et les parlements cantonaux 30.05.2018 Lausanne, Switzerland Schmid Evelyne;
ESRAN-UKI/ANESC-RACSE Workshop, Ulster University Talk given at a conference International Law and Domestic Law-Making 16.03.2017 Belfast, Great Britain and Northern Ireland Schmid Evelyne;


Self-organised

Title Date Place

Associated projects

Number Title Start Funding scheme
159190 Europäische Normverflechtung und landesrechtliche Antwortmöglichkeiten auf legislative Säumnisse 01.12.2014 International short research visits
160418 International Law and Domestic Law-Making Processes 01.09.2015 Scientific Conferences
182148 Bypassing the Nation State? How Swiss Cantonal Parliaments Deal with International Obligations 01.06.2019 Project funding (Div. I-III)

Abstract

Die Völker- und europarechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, in ihrem Landesrecht gewisse Normen zu schaffen oder abzuändern, sind in den letzten Jahrzehnten wesentlich zahlreicher geworden und haben sich qualitativ gewandelt. Das moderne Völkerrecht enthält eine Vielzahl teils sehr präziser Normsetzungsaufträge, deren Umsetzung häufiger als früher durch überstaatliche Überwachungsorgane überprüft wird. Die Frage, wie die Schweiz innerstaatlich auf eine Unterlassung der Um¬setzung reagieren kann, ist jedoch ungelöst. Bei der Durchsetzung überstaatlicher Normsetzungsaufträge auf landesrecht-licher Ebene können Zielkonflikte zwischen grundlegenden Werten der schweizerischen Rechtsordnung entstehen, unter anderem zwischen der Autonomie der verschiedenen normsetzenden Instanzen, dem Demokratie- und dem Legalitätsprinzip, der Rechtssicherheit oder dem Bestreben nach Widerspruchsfreiheit und Völkerrechtskonformität der Rechtsordnung. Der Umgang mit der unterlassenen Umsetzung von Normsetzungsaufträgen ist in einem föderalistischen und von direkt-demokratischer Mitsprache geprägten Staat mit zusätzlichen strukturellen Herausforderungen verbunden, da oftmals mehrere Gesetzgeber einen Normsetzungsauftrag umzusetzen haben und die Rechtsetzung ein inhärent politischer Prozess ist. Was soll z.B. geschehen, wenn sich ein kantonaler Gesetzgeber weigert, einem überstaatlichen Normsetzungsauftrag Folge zu leisten?In einem ersten Schritt gilt es, eine abschliessende Definition der unterlassenen Umsetzung von völker- und europarechtlichen Normsetzungsaufträgen zu erarbeiten. Zweitens sind die vorhandenen rechtlichen Konformitätssicherungsmechanismen im schweizerischen Landesrecht zu systematisieren und zu analysieren. Drittens werden diese mit den Nachbarstaaten Deutsch-land und Österreich sowie mit der Europäischen Union verglichen. Basierend auf den gewonnenen Ergebnissen folgt viertens die Ausarbeitung von Massnahmen, die es ermöglichen sollen, Konstellationen unterlassener Normsetzung zu verhindern bzw. zu bewältigen.Die Relevanz der Fragestellung zeigt sich in den gegenwärtigen Kontroversen zur landesrechtlichen Umsetzung des Völker- und Europarechts. Mit der Art und Weise des Umgangs mit unterlassener Umsetzung völker- und europarechtlicher Normsetzungsaufträge steht und fällt ausserdem die landesrechtliche Relevanz der modernen, aber in der Schweiz nach wie vor umstrittenen, völkerrechtlichen Lehre von menschenrechtlichen Schutz- und Gewährleistungsansprüchen. Dies gilt umso mehr für die Schweiz als monistisches und mehrstufiges Rechtssystem, in dem internationale Normen häufig nicht als direkt anwend¬bar, sondern als Anweisungen an die Normsetzer auf den verschiedenen Stufen aufgefasst werden. Unterbleibt die geforderte Normsetzung, braucht es Antworten, die auf die Vielfalt der unterschiedlichen Interessen und Verfassungsziele im schweizerischen Rechtsstaat Rücksicht nehmen und es der Schweiz erlauben, völkerrechtswidriges Unterlassen zu vermeiden.
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