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Auswirkungen des EU-Arbeitsrechts auf das schweizerische Arbeitsrecht

English title Effects of EU-Labour Law on Swiss Labour Law
Applicant Pärli Kurt
Number 152887
Funding scheme Project funding (Div. I-III)
Research institution Zentrum für Sozialrecht School of Management and Law ZHAW
Institution of higher education Zurich University of Applied Sciences - ZHAW
Main discipline Legal sciences
Start/End 01.09.2014 - 31.10.2016
Approved amount 574'200.00
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Keywords (11)

EU-Law; Interpretation of EU-Law; international Labour Law ; legal comparison ; international labour Rights ; Swiss labour Law; legal interpretation ; EU-Labour Law; bilateral agtreement Switzerland - EU ; Free movement for worker ; labour law

Lay Summary (German)

Lead
Das in der Schweiz autonom nachvollzogene EU-Recht hat häufig lediglich einen ausschnittweisen und zufälligen Charakter. Zwischen der Statik der schweizerischen Rezeption und der Dynamik der Entwicklung des Europarechts besteht eine fortlaufende Spannung. Darüber hinaus kann eine Tendenz zu „faktischer Konvergenz“ beider Rechtsordnungen festgestellt werden. Die geplante Studie soll diese Strukturen offenlegen und den politischen Entscheidungsträgern Optionen zur Weiterentwicklung des schweizerischen Arbeitsrechts im europäisch/internationalen Umfeld aufzeigen.
Lay summary

Inhalt und Ziele des Forschungsprojekts

Aus den übergeordneten grundrechtlichen oder völkerrechtlichen Vorgaben, aber auch aus den Anforderungen eines „globalisierten“ Arbeitsmarktes entwickelt sich eine Angleichung des schweizerischen Arbeitsrechts an das EU-Arbeitsrecht. Durch die Schaffung neuer primärrechtlicher Grundlagen und die Rechtsprechung des EuGH hat sich das EU-Arbeitsrecht weiterentwickelt. Für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied stellt sich die Frage wie mit dem in verschiedenen Bereichen des Arbeitsrechts vereinheitlichen EU-Rechtsrahmen umzugehen ist. Die geplante Studie soll dafür rechtlich fundierte und rationale Entscheidungskriterien liefern. Dafür sollen die Strukturen des schweizerischen und des EU-Arbeitsrechts sowie des beide Rechtsordnungen gleichermassen beeinflussenden internationalen Rechtsrahmens vergleichend analysiert werden.

Wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Kontext

Die EU, welche einst als Wirtschaftsraum begann, wird zunehmend zu einem vereinheitlichten Sozialraum. Das FZA Schweiz/EU hat nicht die integrale Übernahme des EU-Arbeitsrechts zum Ziel, sondern spiegelt im Wesentlichen nur die den Binnenmarkt fördernde Seite des EU-Arbeitsrechts wieder. Das vorliegende Projekt liefert einen Beitrag dazu, wie mit diesem Spannungsfeld umgegangen werden kann.

Direct link to Lay Summary Last update: 17.09.2014

Responsible applicant and co-applicants

Employees

Publications

Publication
Different ways to fight against unfair dismissal on the grounds of HIV/AIDS Status
Pärli Kurt (2015), Different ways to fight against unfair dismissal on the grounds of HIV/AIDS Status, in European Labour Law Journal, 6 (4), 373.
Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz in digitalen Zeiten - eine menschenrechtliche Herausforderung
Pärli Kurt (2015), Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz in digitalen Zeiten - eine menschenrechtliche Herausforderung, in Europäischer Zeitschrift für Arbeitsrecht , 1 (2015), 48-64.
Arbeitsrecht im internationalen Kontext
Pärlli Kurt Baumgartner Tobias Demir Eylem Junghanss Cornelia Licci Sara Uebe Wesselina, Arbeitsrecht im internationalen Kontext, Dike, Lachen / Zürich.

Collaboration

Group / person Country
Types of collaboration
Institute for Labour Rights, UCL London Great Britain and Northern Ireland (Europe)
- in-depth/constructive exchanges on approaches, methods or results
European Labour Law Network, http://www.labourlawnetwork.eu Netherlands (Europe)
- in-depth/constructive exchanges on approaches, methods or results

Knowledge transfer events

Active participation

Title Type of contribution Title of article or contribution Date Place Persons involved
Vortragsreihe am Mittag Talk 26.10.2016 Zürich , Switzerland


Abstract

Für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied stellt sich im Arbeitsrecht die Frage, wie mit dem durch die Arbeitsnehmerfreizügigkeit und teilweise auch in anderen Bereichen des Arbeitsrechts vereinheitlichen EU-Rechtsrahmen umzugehen ist. Für das Arbeitsrecht ist insofern v.a. das Abkommen Schweiz/EU über die Freizügigkeit vom 1. Juni 1999 (FZA) von Bedeutung. Darüber hinaus hat die Schweiz in zahlreichen Bereichen Bestimmungen des EU-Rechts unilateral als nationales Recht in Kraft gesetzt („autonomer Nachvollzug“). Auch dies betrifft arbeitsrechtliche Vorschriften wie etwa die Bundesgesetze über die Gleichstellung von Frau und Mann, die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder die Bestimmungen des OR über die Massenentlassung, den Betriebsübergang oder den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden. Bei alldem kommt eine grundsätzliche Problematik des schweizerischen Umgangs mit EU-Recht zum Tragen: Es besteht eine fortlaufende Spannung zwischen der Statik der schweizerischen Rezeption und der Dynamik der Entwicklung des Europarechts, da das autonom nachvollzogene Recht häufig lediglich einen ausschnittweisen und zufälligen Charakter hat und der in den Staatsverträgen geregelte Inhalt jeweils unterschiedliche Qualität aufweist und auch in den Auswirkungen nicht immer gleich weit geht. Ein weiteres relevantes Phänomen liegt ausserhalb des Bereichs der „Europäisierung“ im engeren Sinn: So kann in jüngerer Zeit eine Tendenz zu „faktischer Konvergenz“ beider Rechtsordnungen festgestellt werden, die aus übergeordneten grundrechtlichen oder völkerrechtlichen Vorgaben, aber auch den Anforderungen eines „globalisierten“ Arbeitsmarktes resultiert und sich vor allem auf der Ebene der Rechtsprechung abzeichnet.Im Zusammenspiel von vertraglicher Bindung, „autonomer“ Rechtsübernahme und faktischer Kon-vergenz erweist sich die Europäisierung des schweizerischen Arbeitsrechts als ein dezentral gesteuerter Prozess, der auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedlichen Einflüssen unterliegt. Die geplante Studie soll diese Strukturen offenlegen und den politischen Entscheidungsträgern Optionen zur Weiterentwicklung des schweizerischen Arbeitsrechts im europäisch/internationalen Umfeld aufzeigen. Dabei ist stets von der dualen Grundstruktur des europäischen Arbeitsrechts auszugehen, welches zwischen binnenmarktorientierten und eine Annäherung der Arbeits(schutz)rechte der Mitgliedstaaten bezweckenden Normen unterscheidet. Die EU, welche einst als Wirtschaftsraum begann, wird auf diese Weise zunehmend zu einem vereinheitlichten Sozialraum. Diese Tendenz hat sich im vergangenen Jahrzehnt verstärkt. Das FZA Schweiz/EU hat nicht die integrale Übernahme des EU-Arbeitsrechts zum Ziel, sondern spiegelt im Wesentlichen nur die den Binnenmarkt fördernde Seite des EU-Arbeitsrechts, unterscheidet sich aber hiervon wiederum durch seinen statischen Ansatz, der eine automatische Übernahme neuen EU-Rechts ausschliesst. Da sich das EU-Arbeitsrecht (auch) im letzten Jahrzehnt durch die Schaffung neuer primärrechtlicher Grundlagen im Vertrag von Lissabon, die Rechtsprechung des EuGH weiter entwickelt hat, steht die Schweiz vor der Frage, wie sie auf diese Entwicklungen zu reagieren hat. Hierzu soll die geplante Studie rechtlich fundierte und rationale Entscheidungskriterien liefern, die auf einer vergleichenden Analyse der Strukturen des schweizerischen und des EU-Arbeitsrechts sowie des beide Rechtsordnungen gleichermassen beeinflussenden internationalen Rechtsrahmens (u.a. EMRK) beruht.
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